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| BGH, 09.05.1974 - IX ZR 36/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1974 - IX ZR 215/70
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.05.1974 - IX ZR 36/72
Der Senat hat das in dem gleichzeitig verkündeten, zur Veröffentlichung bestimmten Urteil IX ZR 215/70 näher dargelegt; darauf wird verwiesen.
- BGH, 07.10.1976 - IX ZB 585/75
Rechtsmittel
Das Bundesverfassungsgericht hat in der gleichliegenden Sache (BGH Urteil vom 9. Mai 1974 - IX ZR 36/72) eine hiergegen eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil das Urteil keinen Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes enthalte (BVerfG Beschluß vom 18. Juli 1974 - 1 BvR 196/74).